Mobilität und Erreichbarkeit von Unternehmen, Gütern und Bürger*innen sind wesentliche Faktoren für wirtschaftliche Prosperität, insbesondere auch im ländlichen Raum. „Wirtschaftliche Entwicklung folgt im Regelfall der Entwicklung von Infrastruktur. Nicht umsonst wurde z.B. nach erfolgter politischer Vollendung der deutschen Einheit, sofort Anfang der 90iger Jahre mit dem Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern begonnen“, so Wichert, Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Cuxhaven / Stade II. Wichert weiter: „Die Vollendung der A20 quer durch das sogenannte „nasse Dreieck“, folgt diesem Denkmodell und ist außerordentlich wichtig für die gesamte Region.“ Herr Wenzel von den Grünen fordert nunmehr gegenüber dem Bundesminister für Verkehr den Stopp des Ausbaus der A20 und argumentiert hierbei wie ein Pressesprecher des BUND und nicht wie Jemand, der politische Verantwortung für das Cuxland übernehmen will. Zudem fällt - wie schon zuvor zum Thema Elbvertiefung - auf, dass Herr Ferlemann als Staatssekretär besagten Ministeriums hier aus Cuxhaven kommt. „Es scheint hier Wahlkampftaktik und Polemik im Vordergrund zu stehen. Herr Wenzel schießt sich politisch auf Herrn Ferlemann ein. Von den Grünen hätte ich hier deutlich mehr Sacharbeit erwartet“, so Wichert. Die A20 ist ein seit Jahrzehnten bestehendes Projekt, welches in einem sehr schwierigen Verfahren in letzter Konsequenz das norddeutsche Autobahnnetz ergänzen und deutlich verbessern wird. Neben der hauptsächlich angestrebten Ost-West-Verbindung von Polen bis in die Niederlande, erfüllt die Fertigstellung der A20 zwei weitere sehr wichtige Aufgaben: -Entlastung des seit Jahrzenten stetig dem Zusammenbruch nahestehenden Verkehrsknotenpunktes Hamburg. -Entlastung der bis an die Grenze des Möglichen belasteten A1. Tägliche kilometerlange Staus sind ein für die Wirtschaft unerträglicher Zustand, belasten die Umwelt in enormem Maße und schädigen die Gesundheit aller Anwohner und regional darüber hinaus. Entzerrung des Verkehrs ist Hauptaufgebe der Küstenautobahn. Wünschenswerter Effekt ist die Verbesserung der Erreichbarkeit der Region Cuxland aus dem gesamten Gebiet östlich der Elbe. Wichert dazu: „Ich setze auf einen enormen wirtschaftlichen Entwicklungsschub, auch im Kernkompetenzfeld des Tourismus nach Fertigstellung des Projektes. Durch das EU-Verfahrensrecht, welches bei Planfestellung solcher Projekte grundsätzlich auch im naturschutzfachlichen Bereich zur Anwendung kommt, ist sichergestellt, dass alle Belange wohl abgewogen sind.“ Neben der Entwicklung von Strassen, sind selbstverständlich auch alle anderen Verkehrsträger im Auge zu behalten. Schienen und Wasserwege stellen aber im Cuxland sicher keine Alternative zur A20 dar. „Eine Fähre von Cuxhaven nach Brunsbüttel ist regional wichtig und wünschenswert, wird aber eine europäische Ost-West Verbindung kaum ersetzen“, so Wichert.


 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat, genauso wie die Freie Hansestadt Bremen, für ganz Norddeutschland eine wichtige Metropolfunktion. Dies betrifft bei weitem nicht nur die direkt angrenzenden sogenannten Speckgürtel, sondern strahlt auf das gesamte Umland aus, bis hinein in die Region Cuxland / Stade. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind vielschichtig. „Ich würde noch nicht so weit gehen, dass das Cuxland krank wird, wenn Hamburg Schnupfen hat, aber wir sind aufeinander angewiesen“, so der Bundestagskandidat der FDP Günter Wichert. Wenn Herr Wenzel von den Grünen jetzt gegenüber dem BMV den Stopp der Elbvertiefung fordert, so ist dies sehr kurzfristig und ein polemischer Auftakt für den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Die Elbvertiefung als Maßnahme ist in einem transparenten und öffentlichen Planfeststellungsverfahren positiv beschieden worden. Alle Elbanrainer haben sich auf lokaler, kommunaler Ebene und als angrenzende Bundesländer beteiligen können. Alle Parteien, auch die Grünen, ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung haben im Genehmigungsverfahren mitdiskutiert. Bürger, Umweltverbände und NGOs haben sich inhaltlich auseinandergesetzt, gestritten und argumentiert. Die Antragsteller und der Träger des Vorhabens haben auf hunderten von Seiten die wirtschaftliche Notwendigkeit, die technische Machbarkeit und die ökologische Verträglichkeit der anstehenden Elbvertiefung mit anerkannten Experten erarbeitet. Letztlich ist die erteilte Genehmigung höchstrichterlich in einem EU-rechtskonformen Verfahren bestätigt worden.
„Wir leben in einer liberalen Demokratie. Wo kämen wir hin, wenn sich ein Antragsteller auf das Ergebnis eines solchen Verfahrens nicht mehr verlassen kann. Herr Wenzel verkennt mit seiner Forderung zur Rückgängigmachung der Elbvertiefung an das BMV völlig, dass es nach einem solchen Planfeststellungsverfahren auch ein Anrecht des Antragstellers gibt“, so Wichert. Dass die Grünen hier wider besseren Wissens eine Einstellung der Baggerarbeiten fordern, ist dem Bundestagswahlkampf geschuldet. „Mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und von mangelnder Deichsicherheit zu sprechen zeigt, dass Herrn Wenzel jedes Mittel Recht ist, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Deichsicherheit auch nach der Elbvertiefung ist zentrales Thema der Genehmigung und technisch einwandfrei dargestellt“, meint Günter Wichert.
Das Problem der steigenden Unterhaltungsbaggermengen aus dem Hamburger Hafen ist nicht nur ein Folgeproblem der anstehenden Elbvertiefung und muss natürlich einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. Hier will sich die FDP mit allen ihren Möglichkeiten auf kommunaler Ebene und in den Parlamenten der beteiligten Länder konstruktiv einbringen.
Auch Herr Wenzel und Die Grünen wissen, dass die steigenden Unterhaltungsbaggermengen im Hamburger Hafen ganz wesentlich auf in den letzten Jahren fehlende Oberwasserabflussmengen der Elbe zurückzuführen sind. Hier spielen der Klimawandel und dadurch bedingt stark rückläufige Niederschlagsmengen im Oberlauf der Elbe eine deutliche Rolle. Dazu Günter Wichert: „Von Herrn Wenzel hätte ich mehr Sachkenntnis und eine weniger polemische Diskussionskultur erwartet. Ein offener Brief an den Staatssekretär im BMV, der zufällig aus Cuxhaven stammt und hier seinen Wahlkreis hat, entlarvt sich dann doch schnell als reine Wahlkampftaktik. Die FDP steht für eine länderübergreifende Behandlung der Problematik des Baggergutes aus den deutschen Seehäfen.“ Wichert schlägt vor, international anerkannte Experten für das ingenieurtechnische und ökologische maritime Umfeld von Elbe und Nordsee zusammenzubringen, um Vorschläge für die Politik zu erarbeiten. Hier müssen die jeweiligen Landesregierungen unter Beteiligung der kommunalen Anlieger der Elbe dringend aktiv werden.